Reparatur-Marktplatz

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Onlinemarktplatzes WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz

Wegen der besseren Lesbarkeit wird auf die Ausweisung der weiblichen und männlichen Form verzichtet und ausschließlich die Kurzform (männlich) gewählt. Gemeint ist jedoch stets sowohl die weibliche als auch die männliche Form.
Stand: Dezember 2020

1. Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatzes (nachfolgend auch „WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz“ oder „Marktplatz“ genannt) und sind im Verhältnis zwischen Nutzer und Betreiber mit dem Aufruf dieser Website verbindlich vereinbart.
  2. Der WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz ist ein Angebot der WERTGARANTIE Beteiligungen GmbH, Breite Straße 6, 30159 Hannover (nachfolgend „Betreiber“ genannt). „Nutzer" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen (z. B. private Endkunden), die den WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz aufrufen und nutzen und/oder sich auf diesem Marktplatz registrieren. Der Betreiber stellt den Nutzern den Marktplatz mit all seinen Informationen, Funktionen und Services, insbesondere die Nutzung der Datenbank, ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung. Dies gilt auch, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
  3. Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Betreiber und Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.
  4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit mit einer angemessenen Änderungsfrist zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Nutzer wird auf die Veränderung spätestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in elektronischer Form (z.B. E-Mail) gesondert hingewiesen.Die Änderungen der AGB gelten als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Änderungshinweises in Textform (z.B. per E-Mail) widersprochen wird.

2. Funktionalitäten des Marktplatzes

  1. Marktplatz
    WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz ist ein virtueller Online-Marktplatz, auf dem Service-Suchende (nachfolgend „Nutzer oder Kunde“ genannt) Service-Anbieter (nachfolgend „Repair Center“ genannt) finden können. Der Betreiber bietet Gerätebesitzern als Nutzern des Marktplatzes die Möglichkeit, sich über Reparatur- und Servicedienstleistungen sowie deren Kosten rund um ihr (defektes) Gerät zu informieren, diese Leistungen auf dem virtuellen Marktplatz gezielt nachzufragen, bei Bedarf die Reparatur-/Serviceleistung direkt bei einem der im Marktplatz gelisteten Repair Center in Auftrag zu geben und die dazu notwendigen Daten elektronisch zu übermitteln/auszutauschen. Nutzer, die eine Reparatur- oder Servicedienstleistung für ihr Gerät anfragen, erhalten eine nach bestimmten Kriterien (z.B. Preis der Dienstleistung und Region, in der die Leistung erbracht wird) grundsätzlich sortierte und bewertete Auswahl an Repair Centern, die die angefragte Leistung erbringen können/wollen. WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz speichert und übermittelt zu diesem Zwecke die Kontaktdaten der Nutzer. Darüber hinaus wird Nutzern die Gelegenheit geboten, über den Marktplatz Informationen rund um ihr Gerät und weitere Services zu ihrem Gerät zu erhalten. WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Nutzer und Repair Center als auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Anbahnung, Verwaltung und Überwachung aller Geschäftstransaktionen. Der Marktplatz kann außerdem einen Blog, ein Forum und ein Lexikon enthalten, welche ausschließlich freiwillig vom Betreiber angeboten werden können und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der Nutzer kann - soweit zur Verfügung stehend und entsprechend der in diesen AGB enthaltenen Regelungen - in diesen Medien Beiträge und Inhalte einstellen/hochladen.
  2. Nutzung, Betrieb und Betreuung des Marktplatzes
    Die Nutzer können die vom Betreiber auf dem Marktplatz bereitgestellten Datenbanken, Funktionen und Dienste nutzen. Der Nutzungsanspruch besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte unbeschränkte Nutzung des Marktplatzes. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit des Marktplatzes herzustellen. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Betrieb des Marktplatzes möglichst störungsfreiaufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Zeitweilige Unterbrechungen oder Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Telekommunikation, der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Der Zugriff auf den Marktplatz kann auch unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Funktionen oder Services zu ermöglichen. Wartungszeiten werden insbesondere zwecks Wahrung der Leistungsfähigkeit, Sicherheit sowie Integrität der Server durchgeführt und werden den Nutzern, sofern möglich, rechtzeitig in elektronischer Form angekündigt. Bestimmte oder alle Funktionen des Marktplatzes sind dann nicht erreichbar.
  3. Änderungsvorbehalt
    Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auch ohne Einverständnis der Nutzer, Änderungen z.B. in Form von Updates und/oder New Releases an dem Marktplatz durchzuführen oder durchführen zu lassen. Zur Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen stehen dem Nutzer die bereitgestellten Updates oder New Releases an dem Marktplatz automatisch zur Verfügung. Der Betreiber darf die Domain www.WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz.de jederzeit ändern, soweit hierdurch die Funktionalitäten des Marktplatzes nicht wesentlich beeinträchtigt werden
  4. Abwicklung von Reparatur- und/oder Serviceverträgen Der Betreiber bietet selbst keine eigenen Reparatur- und Servicedienstleistungen an, sondern stellt lediglich seine Plattform WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz zur Verfügung, über welche Transaktionen zwischen Nutzern und den Repair Centern durchgeführt werden können. Die Präsentation der Reparatur- und Servicedienstleistungen stellen keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne dar. (Reparatur)Dienstleistungs- und Serviceverträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Repair Center zustande, indem auf eine Nutzeranfrage hin eine der im Marktplatz gelisteten Reparatur- und Servicedienstleistungen des jeweiligen Repair Centers angezeigt wird und der Nutzer durch Anklicken eines Buttons einen entsprechenden Auftrag an das Repair Center übermittelt und das Repair Center diesen Auftrag annimmt. Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Reparatur-/ Zahlungsdienstleister zustande, so gelten für diesen Vertrag ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters, die dem Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses vom Dienstleister zur Verfügung gestellt werden. Ein Nutzer ist frei in der Wahl, ob und welches der Angebote er wählt. Die Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten in Zusammenhang eines etwaigen Vertragsabschlusses zwischen einem Nutzer und einem Repair Center, insbesondere solche in Bezug auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags, obliegt ausschließlich dem Repair Center Zur Abwicklung der beauftragten Reparatur- und Servicedienstleistungen vermittelt der Betreiber über WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz eine Auswahl von verschiedenen Transportdienstleistern (z.B. DHL, Hermes etc.) und Zahlungsdienstleistern (Paypal, Sofortüberweisung, Kreditkarte etc.). Wählt der Nutzer den Versand zum Repair Center, stehen ihm die auf dem Marktplatz angebotenen Transportdienstleister zur Verfügung. Zahlungen des Nutzers erfolgen stets über die vom Repair Center angegebenen Zahlungsdienstleister. Der Betreiber stellt die notwendigen technischen Möglichkeiten hierzu zur Verfügung. Die Modalitäten für Anfall, Abrechnung und Kosten sind auf dem Marktplatz jeweils transparent für den Nutzer vor Beauftragung ausgewiesen.
  5. Bewertungen
    Nutzer können in Anspruch genommene Reparatur- und Serviceleistungen eines Repair Centers nach Auftragsdurchführung über den Marktplatz bewerten. Der Marktplatz beinhaltet dazu Bewertungstools, mittels denen ein aussagekräftiges Bild der Vertrauenswürdigkeit des Repair Centers und der Qualität seiner Leistungen wiedergegeben werden soll. Die Bewertungen der Nutzer sind sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen, müssen auf Tatsachen beruhen und dürfen insbesondere keinen gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Sie dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Bewertungen dürfen ausschließlich auf eigenen Erfahrungen beruhen. Sämtliche Formen einer Beeinflussung des Bewertungssystems und jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, sind untersagt. Es ist Nutzern insbesondere verboten, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Darstellung auf WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz. Die Bewertungen sind öffentlich für die anderen Marktplatz-Nutzer einsehbar. Es besteht in keinem Fall ein Rechtsanspruch auf die Abgabe von Bewertungen. Bei einem Verstoß gegen die Bewertungsrichtlinien dieser AGB kann der Betreiber jederzeit die Bewertung des Nutzers löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn:

    1. die Bewertung aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden muss;

    2. der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie Bemerkungen enthält zugleich einen Straftatbestand erfüllt;

    3. der Bewertungskommentar persönliche Angaben über einen anderen Nutzer wie zum Beispiel den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse enthält;

    4. der Bewertungskommentar unzulässige Links oder Scripts enthält;

    5. wenn der Nutzer die negative Bewertung versehentlich einem falschen Nutzer zugeordnet hat, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für den richtigen Nutzer abgegeben hat;

    6. die Bewertung von einer Person abgegeben wurde, die zur Abgabe nicht berechtigt war;

    7. die Bewertung von Nutzern stammt, deren Benutzerkonto innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Registrierung bei WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz gesperrt wurde. Dies gilt nicht in Situationen, in denen dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, das Problem zu lösen und das Benutzerkonto wieder eingesetzt wird.

    Beanstandet ein Dritter bei dem Betreiber eine Bewertung wegen einer Rechtsverletzung, so ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, die Bewertung zu löschen, wenn

    (a) die Beanstandung der Bewertung zur Stellungnahme an deren Verfasser weitergeleitet wurde und

    (b) der Verfasser nicht innerhalb einer angemessenen Frist hierzu Stellung bezogen hat und keine berechtigten Zweifel an der Richtigkeit der Beanstandung vorliegen oder

    (c) der Nutzer der Beanstandung nicht substantiiert entgegengetreten ist oder

    (d) der Betroffene entsprechende Nachweise vorlegt, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.

    Der Betreiber greift in das Bewertungssystem nicht ohne rechtfertigenden Grund ein. Abgegebene Bewertungen werden durch den Betreiber weder verändert noch entfernt, es sei denn, der Betreiber ist dazu rechtlich verpflichtet oder es wird offensichtlich Missbrauch mit dem Bewertungssystem betrieben. Bewertungen können nach ihrer Abgabe nicht mehr verändert werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Repair Centers gespeichert und können von allen Nutzern eingesehen werden. Der Betreiber ist berechtigt, Anmerkungen zu den Bewertungen hinzuzufügen oder zuzulassen, wenn dies zur Klarstellung und Steigerung des Verständnisses zweckdienlich ist.Im Hinblick auf negative Kundenbewertungen wird dem bewerteten Repair Center die Möglichkeit eingeräumt, diese im Rahmen einer nichtöffentlichen Kommunikation zu beantworten/zu kommentieren. Nutzer und Repair Center können sich auf die Rücknahme einer bereits abgegebenen Bewertung einigen. Der Bewertungspunkt wird in einem solchen Fall entfernt und nicht mehr öffentlich im Bewertungsprofil vorgehalten.

3. Registrierung, Login und Passwort, rechtsgeschäftliche Erklärungen

  1. Für die Nutzung des umfassenden Angebots von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz, insbesondere für die direkte Beauftragung eines Repair Centers ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer nimmt die Registrierung selbständig auf dem Marktplatz vor. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer die AGB von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz akzeptiert. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht, d.h. der Betreiber kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder deren registrierte Daten ohne Angabe von Gründen zu löschen. Er ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Nutzerprofile zu sperren, wenn diese rechtswidrige oder falsche unwahre Inhalte/Tatsachen behaupten. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Es ist nicht gestattet, sich beim Marktplatz mehrmals anzumelden, sowie mehrere Nutzerkonten einzurichten und zu führen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
  2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere persönliche Daten (Vorname, Name, Adresse, ggf. die Firmierung und einen Vertretungsberechtigten, Rechnungsadresse, Versandadresse, E-Mail, Telefon, Kontodaten bzw. zahlungsrelevante Daten) sowie Gerätedaten (Hersteller, Modell, Gerätetyp, ggf. IMEI-Nr.) anzugeben. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten und können vom Nutzer im Passwort geschützten Bereich jederzeit geändert werden. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Profilnamen und ein Passwort. Der Profilname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
  4. Die Zugangsdaten werden vom Nutzer nach den vom Betreiber aus Sicherheitsgründen vorgegebenen Anforderungen gewählt. Die Zugangsdaten beinhalten die Benutzerdaten sowie das Passwort des Nutzers. Diese Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail eine Registrierungsbestätigung übermittelt. Verstößt der Nutzer gegen diese Sorgfaltspflichten und werden deshalb von einem unberechtigten Dritten aufgrund der Kenntnis des erforderlichen Passwortes Dienste genutzt und/oder Verfügungen getroffen, gehen diese zu Lasten des Nutzers, und den Betreiber trifft keine Schadensersatzpflicht. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerkonto verschafft haben, ist er verpflichtet, den Betreiber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Betreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.
  5. Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse zugehen. Alle unter der Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer.

4. Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität

  1. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und das jeweils geltende Recht zu beachten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, rechtwidrige Informationen (z. B. unberechtigte Werbung durch Nutzer, Verlinkungen auf Internetseiten) vom Marktplatz ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.
  2. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung der Angebote von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Betreiber zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Vertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz eingreifen. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Betreiber geltend machen. Der Betreiber ist berechtigt, notwendige Maßnahmen einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz oder Dritten zu sichern.
  3. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Martkplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben.
  4. Der Nutzer darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über den Marktplatz versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten sind untersagt.
  5. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Marktplatz einsehbare und gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung etc. benötigt, auf einem von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

5. Umgang mit Inhalten und Rechten

  1. Der Nutzer hat den Marktplatz in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und diesen AGB zu nutzen.
  2. Der Betreiber speichert für den Nutzer seine von ihm eingegebenen Daten und Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu.
  3. Die Nutzer stellen insoweit sicher, dass die in den Marktplatz eingestellten Daten und Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzer dazu, keine Daten/Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz- Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Daten/Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E- Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln des Marktplatzes.
  4. Die Nutzer übertragen dem Betreiber mit dem Hochladen von multimedialen Daten/Inhalten ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz eingestellten multimedialen Daten/Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Daten/Inhalte für die Zwecke des Marktplatzes zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten.
  5. Die über WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung des Marktplatzes erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten des Marktplatzes besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.
  6. Der Betreiber ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser AGB, die Aufnahme von Daten/Inhalten zu verweigern, Daten/Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Daten/Inhalte auf WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz oder eine Freigabe seines gelöschten Nutzerprofils.

6. Haftung

  1. Die Haftung des Betreibers gegenüber dem Nutzer ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet jedoch unbeschränkt für die durch ihn, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  3. Die Gewährleistung einer ständigen Systemverfügbarkeit wird vom Betreiber nicht versprochen, da es aufgrund von technischen Gründen zu Störungen kommen kann. Der Betreiber wird Mängel an seiner Schnittstelle bzw. Marktplatzoberfläche schnellstmöglich beheben. Für Störungen, die durch die Bereitstellung von Telekommunikation bzw. Internet beim Aufbau der Verbindung zum Marktplatz entstehen, haftet der Betreiber nicht.
  4. Der Betreiber hat bezüglich der Reparatur- und Servicedienstleistungen sowie Zahlungsdienstleistungen im Verhältnis zum Repair Center und zum Nutzer lediglich eine Vermittlerrolle. Der Vertrag über eine entgeltliche Reparatur- und / oder Servicedienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Repair Center zustande. Nutzt der Nutzer einen auf dem Marktplatz angebotenen und vom Marktplatz vermittelten Zahlungsdienstleister, so ist der Betreiber nicht Vertragspartei.
  5. Der Betreiber tritt auch nicht als Vertreter mit Abschlussvollmacht für das Repair Center oder den Nutzern oder den Zahlungsdienstleister auf, um Verträge für diesen zu schließen. Der Betreiber übernimmt daher keine Verantwortung für jenen Vertrag. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Nutzer, Repair Centern und Zahlungsdienstleistern ist nicht der Betreiber sondern diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Haftung für Angelegenheiten, die den Transport von Geräten im Rahmen der Abwicklung von über den Marktplatz gebuchten Reparatur- und Servicedienstleistungen betreffen. Bestehen vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Transportdienstleister und dem Betreiber und wird ein Transport im Zuge einer Beauftragung von Reparatur- und/oder Servicedienstleistungen über WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz mit beauftragt, so wird der Betreiber auf detaillierte und berechtigte Anforderung Ansprüche gegen den Transportdienstleister, an den durch die Transportdienstleistung geschädigten Nutzern abtreten. Der Betreiber ist nicht für Leistungsstörungen (z.B. Reklamationen) verantwortlich, die in dem Rechtsverhältnis zwischen Nutzern, Repair Centern und Zahlungsdienstleistern auftreten. Bei Leistungsstörungen aller Art, die die Dienstleistung betreffen, richten sich Ansprüche allein nach dem zwischen Nutzern, Repair Centern und Zahlungsdienstleistern zustande gekommenen Vertrag.
  6. Über die Plattform zugänglich gemachte Inhalte des Betreibers, wie beispielsweise Reparaturanleitungen, wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Diese Inhalte werden dem Nutzer unentgeltlich und nicht auf Grund eines damit einhergehenden Vertrags-verhältnisses zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf den Zugang zu diesen Inhalten. Der Anbieter übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch ihn bereitgestellten Inhalte keine Gewähr. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten Inhalte, insbesondere aus der Nutzung unvollständiger oder fehlerhafter Inhalte, resultieren. Geräteinstandsetzungen sollten nur durch fachkundige und entsprechend qualifizierte Personen, durchgeführt werden.
  7. Auf der Plattform veröffentliche Daten/Inhalte von Nutzern werden vom Betreiber nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar. Der Betreiber ist für fremde Angebote und Inhalte nicht verantwortlich. Daher sind allein die Nutzer für die von ihnen auf WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz eingestellten Daten/Inhalte verantwortlich und stellen WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.
  8. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Betreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Die Inhaber der Internetseiten, zu denen von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für den Verkauf dort angebotener Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.
  9. Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm von dem Repair Center bzw. Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt insbesondere bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Eingabe-, Übertragungs- und Übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, insbesondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mängel sowie bei Einschränkungen oder einem Ausfall der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen.
  10. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, amtliche bzw. behördliche Verfügungen) eintreten.

7. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

  1. Die Server des Betreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für ein gegebenenfalls integriertes Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
  2. Der Nutzer willigt darin ein, dass der Betreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Transaktionen sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Betreiber:
    1. die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zu Kontaktdaten, Rechnungsdaten und Gerätedaten des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
    2. die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm nachgefragten und ggf. beauftragten Reparatur- und / oder Servicedienstleistungen eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithält;
    3. die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an Repair Center weiterleitet;
    4. nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an Repair Center weiterleitet und im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
  4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
  5. Der Betreiber wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem durch ausdrücklichen elektronischen Hinweis als vertraulich bezeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Er behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
  6. Mit der Registrierung übernimmt der Nutzer gegenüber dem Betreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

8. Laufzeit, Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an den Betreiber unter rmp-kunde@wertgarantie.com in Textform (E-Mail). Bereits nachgewiesene oder vermittelte Dienstleistungsverträge des Nutzers mit Repair Centern oder Zahlungsdienstleistern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung für eine Dienstleistung.
  3. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  4. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn:
    1. der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass dem Betreiber ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;
    2. Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass die Nutzung des Marktplatzes nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;
    3. der Betreiber des Marktplatzes seine Geschäftstätigkeit einstellt;
    4. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.

9. Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

  1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann der Betreiber vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
    1. den Nutzer verwarnen;
    2. von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen;
    3. Daten oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
    4. die Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer beschränken;
    5. den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Marktplatzes ausschließen (Sperrung).
  2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Betreiber auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Der Betreiber wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.
  3. Bereits abgeschlossene Dienstleistungsverträge des Nutzers mit Reparatur- und Zahlungsdienstleistern bleiben von einer Löschung/Sperrung unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der vereinbarten Dienstleistungen.
  4. Dem Betreiber steht das Recht zu, einen Nutzer in jedem der nachfolgenden Fälle zu sperren. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung einer vorherigen Abmahnung durch den Betreiber, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z.B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden vom Betreiber oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird der Betreiber den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung in elektronischer Form informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben. Ein Recht zur Sperrung besteht, wenn
    1. der Nutzer in seinem Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;
    2. der Nutzer ein Mitgliedskonto an einen anderen überträgt; der Nutzer andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt,
    3. ein anderer vergleichbarer im Risiko- und Verantwortungsbereich des Nutzers liegender wichtiger Grund vorliegt.
    4. Nachdem ein Nutzer endgültig durch den Betreiber gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der Nutzer darf den Marktplatz auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

10. Hinweis zur Löschung des Benutzerkontos

  1. Nutzer von WERTGARANTIE Reparatur-Marktplatz können ihr Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei löschen. Zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene aber noch offene Reparatur-/Service-/Zahlungsdienstleistungsaufträge bleiben von der Löschung unberührt. In diesem Fall wird das Konto des Nutzers deaktiviert. Die Löschung kann aber erst nach erfolgreichem Abschluss der Dienstleistung ausgeführt.
  2. Zum Löschen senden Sie bitte einfach eine formlose E-Mail an rmp-kunde@wertgarantie.com.

11. Beschwerden und alternative Streitbeilegung

  1. Beschwerden kann der Nutzer in Textform an den Betreiber unter der in den Geschäftsbedingungen angegebenen Anschrift bzw. E-Mail-Adresse richten.
  2. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen. Eine freiwillige Teilnahme erfolgt nicht.
  3. Sofern der Nutzer den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag mit dem Betreiber auf elektronischem Wege (z.B. über eine Website oder via E-Mail) geschlossen hat, kann er für die Beilegung einer Streitigkeit die von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) nutzen. Die Beschwerde wird von dort mit der Aufforderung an den Betreiber weitergeleitet, einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle beizutreten.

12. Schlussbestimmungen

  1. Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hannover, wobei der Betreiber berechtigt ist, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
  4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber abzuschließenden/bestehenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Textform erfolgen. Die E-Mail-Adresse eines Nutzers ist diejenige, die als aktuelle Kontaktdaten im Benutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurde.
  5. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag mit dem Betreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

WERTGARANTIE Beteiligungen GmbH
Breite Straße 6

30159 Hannover

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